Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leistungs­gebundenem Erdgas und Kunden von Wärme

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:

Abgabe einer Protokollerklärung.

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz nicht zu.

NRW:

Keine Unterstützung der Zustimmung zum Gesetz