Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Übernahme der Geschäfts­ordnungen zu.

NRW:
Zustimmung zu der Übernahme der Geschäfts­ordnungen.

Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(R – FJ – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates - "Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AV – EU – Fz – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in Deutschland und Europa

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 119/1/25.

NRW:
Keine Unterstützung der Zustimmung zur Annahme der Entschließung in der Neufassung gemäß Ziffer 1 in Drs. 119/1/25.
Keine Unterstützung der Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 119/1/24.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßen­verkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 92/1/25 (ohne Ziffer 13).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-10 in Drs. 92/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein einfacheres und schnelleres Europa - Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung
COM(2025) 47 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 80/1/25 (ohne Ziffern 1 und 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4 und 6-11 in Drs. 80/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen
COM(2025) 46 final; Ratsdok. 6184/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 78/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 8 Sätze 1-4, 9 Sätze 1, 2 und 4, Ziffer 10, 11 Sätze 1 und 2 sowie Ziffern 12 und 13 in Drs. 78/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien
COM(2025) 100 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 108/1/25 (ohne Ziffern 1, 13 und 14).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-18 in Drs. 108/1/25.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 bezüglich der Termine, ab denen die Mitgliedstaaten bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfüllen müssen
COM(2025) 80 final; Ratsdok. 6595/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 111/1/25 (ohne Ziffern 1, 7-15, 17, 18 und 20-27).

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-29 in Drs. 111/1/25.

Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 94/1/25 (ohne Ziffer 1) zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 94/1/25.

Zweite Verordnung zur Änderung der Personenstands­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungs­verordnung - BehAktÜbV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert gemäß Ziffer 3 in Drs. 81/1/25 zu.

NRW:
Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 81/1/25.
Zustimmung zur Verordnung unverändert gemäß Ziffer 3 in Drs. 81/1/25.

Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Windenergieanlagen, Solaranlagen und Telekommunikationsnetze

Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert gemäß Ziffer 7 in Drs. 82/1/25 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschlie8ung gemäß Ziffer 8 in Drs. 82/1/25.

NRW:
Keine Unterstützung der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 82/1/25.
Zustimmung zur Verordnung unverändert gemäß Ziffer 7 in Drs. 82/1/25.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 8 in Drs. 82/1/25.

a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Verteidigungsindustrie"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF), Sektion: Pflanzenschutzmittel (Gesetzgebung)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entschließung des Bundesrates "Förderung der Weiterbildung für Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(G – AIS – Fz – K) überwiesen.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 hinsichtlich der Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison
COM(2025) 99 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Kenntnisnahme.

Entschließung des Bundesrates "Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – FS – FJ) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(G – Fz – In) überwiesen.