Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 208/1/25 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Julia Hamburg (NI) zur Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 208/1/25 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 203/1/25 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staats­minister Ingmar Jung (HE) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 203/1/25 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – EU – Fz – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Ein zweites Leben für Matratzen - Recycling ermöglichen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 206/1/25.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 206/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmen­bedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz 
- ReallaboreG)

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entlastung der Bundesregierung wegen der Haus­haltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023

Der Bundesrat erteilte Entlastung.

NRW:
Zustimmung zur Entlastung.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfalts­pflichten von Unternehmen
COM(2025) 81 final; Ratsdok. 6596/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 144/1/25 (ohne Ziffern 1-8, 10, 12-14, 17, 18, 20, 22-26, 29, 33-35, 40-42, 44, 46-48 und 56-59).

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 144/2/25.
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 16, 27, 30-32, 39 und 49 in Drs. 144/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion - Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU
COM(2025) 124 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 120/1/25 (ohne Ziffern 1 und 8).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 6-9 und 11-23 in Drs. 120/1/25.

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit JOIN(2025) 9 final; Ratsdok. 6444/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 126/1/25 (ohne Ziffer 18).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-17, 19, 20 und 22 in Drs. 126/1/25.

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 167/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, Ziffer 8 ohne den 2. Halbsatz und Ziffern 
10-13 in Drs. 167/1/25.

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung
COM(2025) 123 final; Ratsdok. 7682/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 187/1/25 (ohne Ziffern 14 und 15).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-19, Ziffer 20 ohne den ersten Satz und Ziffern 21-28 in Drs. 187/1/25.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen
COM(2025) 164 final; Ratsdok. 7690/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 200/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 200/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates
COM(2025) 101 final; Ratsdok. 6917/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 185/1/25 (ohne Ziffern 1, 3, 7, 11-13, 15, 20-25, 28, 31, 32, 36, 38, 40-45 und 48).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 5, 6, 8-10, 14-16, 19, 21, 26-31, 33-35, 37, 39, 46, 47 und 49-53 in Drs. 185/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit
COM(2025) 148 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 188/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 188/1/25.

Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Anpassung der Entschädigungs­zahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetz­buch zum 1. Juli 2025

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Erhebung bestimmter agrarstatistischer Daten (Agrarstatistik-Datenerhebungsverordnung 
- AgrStatDEV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 189/1/25 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 189/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreise­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgut­rechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission nach Artikel 49 der Richtlinie 2014/28/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Neufassung)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – FS – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – Wi) überwiesen.

Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Ziffer 1 in Drs. 233/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 233/1/25.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates "Sofortprogramm Frühkindliche Bildung"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FJ – FS – Fz – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarboni­sierung der Stahl- und Metallindustrie"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – AIS – Fz – U – Wi) überwiesen.