Wahl des Präsidiums

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Wahl der Schriftführer

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach (NW) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs

abgesetzt

Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 463/1/25.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 463/1/25. 
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Beitritt zur Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Notfall- und Rettungs­dienstreform zügig voranbringen - Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 484/1/25.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 Buchstabe a und Ziffern 2-4 in Drs. 484/1/25. 
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) soll grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden"

Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 491/1/25.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 491/1/25. 
Zustimmung zum Fassen unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 491/1/25.

Entschließung des Bundesrates "Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen - Anpassung der Allgemeinen Marktüber­wachungsverordnung der EU"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 490/1/25 (ohne Ziffer 4).

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 490/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Liefer­ketten­sorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unter­nehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 422/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 422/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 423/1/25 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3 und 5-7 in Drs. 423/1/25.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungs­gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 424/1/25 (ohne Ziffern 2 und 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 4 und 6-8 in Drs. 424/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzen­schutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 425/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 425/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesund­heitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 426/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 9, 11 und 12 in Drs. 426/1/25.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 427/1/25 (ohne Ziffern 2, 4, 15, 18, 23 und 24).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11, 12 ohne die eckige Klammer, Ziffern 13-20, 21 Buchstaben a-d, Ziffer 22, Ziffer 23 Buchstabe b und Ziffer 24 in Drs. 427/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindest­steuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 428/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 428/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 473/1/25.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 473/1/25.

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 474/1/25 (ohne Ziffern 4, 9-11, 13, 16 und 22 Buchstabe a).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5, 7, 8, 12, 15, 17-21, 22 Buchstabe b, Ziffern 23 und 24 in Drs. 474/1/25.

1.   Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungs­gesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 429/1/25 (ohne Ziffern 5, 6, 8, 10, 11, 13, 14, 18, 22, 26, 27, 30, 31 Buchstabe c, Ziffern 32--36, 38, 40, 41, 45, 47, 52-54, 56, 58, 59 und 61), gemäß Drs. 429/2/25 und Drs. 429/3/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-4, 7, 9, 13-17, 19, 21, 24, 25, 28, 30, 32, 34, 35, 39-41, 43, 48, 51, 60 und 62 in Drs. 429/1/25.
Unterstützung der Plenaranträge BB in Drs. 429/2/25 und 429/3/25.

2.   Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS- Anpassungsfolgegesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 430/1/25 (ohne Ziffern 3 und 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4 und 5 in Drs. 430/1/25.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständig­keitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 432/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 432/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucher­vertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 433/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 433/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 434/1/25 (ohne Ziffern 12 und 16).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 5, 7, 10-15, 17 und 20 in Drs. 434/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeits­bericht­erstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 435/1/25 (ohne Ziffern 6, 7, 9-13 und 16 Buchstaben b-g).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8, 9, 14, 15, 16 Buchstaben a und g und Ziffer 17 in Drs. 435/1/25.

Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldner­beratungsdiensten für Verbraucher (Schuldner­beratungsdienstegesetz - SchuBerDG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 436/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 436/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichts­dolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 437/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-9 in Drs. 437/1/25.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 438/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 438/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Auf­suchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festland­sockels

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 439/1/25 (ohne Ziffer 1 Buchstaben b, c, e, h und i sowie Ziffer 2).

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 439/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 440/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 440/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehr­dienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 441/1/25 (ohne Ziffern 3, 4 und 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 441/1/25.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 442/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 442/1/25.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 443/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 443/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Voll­streckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 445/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 445/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 446/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 446/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 
24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
COM(2025) 473 final

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 461/1/25 (ohne Ziffer 2 Satz 3, Ziffern 6, 7 und 8 Satz 3).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 461/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung (Subsidiaritätsrüge) gemäß Drs. 460/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 (Subsidiaritätsrüge) in Drs. 460/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme gemäß Drs. 458/1/25 (Subsidiaritätsrüge) nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen (Subsidiaritätsrüge) gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 458/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunter­stützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme gemäß Drs. 465/1/25 (Subsidiaritätsrüge) nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen (Subsidiaritätsrüge) gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 465/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, ein­schließlich für die Europäische territoriale Zusammen­arbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] festgelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034
COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme gemäß Drs. 455/1/25 (Subsidiaritätsrüge) nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen (Subsidiaritätsrüge) gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 455/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunter­stützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034
COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme gemäß Drs. 457/1/25 (Subsidiaritätsrüge) nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen (Subsidiaritätsrüge) gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 457/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch ("EU-Schulprogramm"), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzen­sektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen
COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme gemäß Drs. 456/1/25 (Subsidiaritätsrüge) nicht beschlossen.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen (Subsidiaritätsrüge) gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 456/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunter­stützung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration für den Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 540 final; Ratsdok. 11805/25

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 448/1/25 (ohne Ziffern 1-6 (Subsidiaritäts­rüge)).

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen (Subsidiaritätsrüge) gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 448/1/25.
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 7-9 in Drs. 448/1/25.

448/25

zu 448/25
448/1/25

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunter­stützung im Bereich der inneren Sicherheit für den Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 542 final; Ratsdok. 11943/25

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen (Subsidiaritätsrüge) gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 450/1/25.
Unterstützung der Kenntnisnahme.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsunter­stützung für den Schengen-Raum, die integrierte europäische Grenzverwaltung und die gemeinsame Visumpolitik für den Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 541 final; Ratsdok. 11792/25

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen (Subsidiaritätsrüge) gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 449/1/25.
Unterstützung der Kenntnisnahme.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophen­schutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union)
COM(2025) 548 final; Ratsdok. 11689/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 476/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 und 11-13 in Drs. 476/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021
COM(2025) 386 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 487/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 6-8 und 11 in Drs. 487/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte
COM(2025) 531 final; Ratsdok. 11433/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 412/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 412/1/25.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)
COM(2025) 580 final; Ratsdok. 11725/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 459/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 459/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Standort Europa wählen für Biowissenschaften - Eine Strategie, um Europa bis 2030 zum weltweit attraktivsten Standort für Biowissenschaften zu machen
COM(2025) 525 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 332/1/25 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3-13 in Drs. 332/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategie für ein Quanten-Europa: Ein Quanten-Europa in einer Welt im Wandel
COM(2025) 363 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 453/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 453/1/25.

Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 417/1/25 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 417/1/25.

Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 418/1/25 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß 
Ziffer 1 in Drs. 418/1/25.

Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechts­eintrag im Meldewesen

abgesetzt

Verordnung zur Verlängerung der Hofraumverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Luftsicherheitsausschuss der Kommission gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (AVSEC)

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 542(1/25 (neu) nicht.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 542/1/25 (neu).

Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfen­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straf­gesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 526/1/25 beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Herrn Staats­minister Philipp Fernis (RP) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 526/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zur Bestellung.

Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – DS – In – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – AIS – Fz – In – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – AIS – G – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Vk – In – U – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken 
- Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungs­beschleunigungs­gesetz

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenüber­greifende Vernetzung an Krankenhausstandorten

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wi – Fz – R – U – Wo) überwiesen.

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – FSFJ – Wi) überwiesen.

Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.