Ansprache des Präsidenten

 

Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß 
Ziffer 2 in Drs. 600/1/25.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 600/1/25.

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisie­rung in der Pflege

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 630/1/25 an.

NRW:
Zustimmung zur Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 630/1/25.

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 631/1/25 nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 631/1/25.

Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungs­gesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungs­beendigungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

a) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartner­schaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

b)        Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartner­schaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

c) Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschafts­abkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

d)        Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 
15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Vk – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Der Bundesrat fasste die Entschließung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 582/1/25.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 582/1/25.
Zustimmung zum unveränderten Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 582/1/25.

Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 517/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Maßgaben gemäß Ziffern 3 und 4 in Drs. 517/1/25.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektoren­über­greifende Vernetzung an Krankenhausstandorten

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – Fz – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – AIS – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 (ohne Buchstabe c) in Drs. 514/1/25.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 514/1/25.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 530/1/25.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 530/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates zur Novellierung der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) zur Förderung des Fernwärmeausbaus im Mietwohnungsbestand

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 547/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 547/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schul­ferien

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 549/1/25 (ohne Ziffern 3 und 4).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 549/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standort­fördergesetz - StoFöG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 550/1/25 (ohne Ziffern 12-14).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6-12, 16, 17 und 19-23 in Drs. 550/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berück­sichtigungsfähige Verbindlichkeiten

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richt­linie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichts­befugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratie­entlastungsgesetz - BRUBEG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 552/1/25 (ohne Ziffer 15).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 6-9, 12, 13 und 15-26 in Drs. 552/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 589/1/25 (ohne Ziffern 4 und 7 Buchstabe a).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3 und 5 in Drs. 589/1/25.

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufs­qualifikationen in Heilberufen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 553/1/25 (ohne Ziffern 7, 9, 13, 14 und 18-20).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-14 und 16-21 in Drs. 553/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kranken­hausreform (Krankenhausreform­anpassungsgesetz 
- KHAG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 554/1/25 (ohne Ziffern 3, 5, 23, 30, 32, 38, 40, 43, 49, 59, 60, 67 und 70).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 6-12, 14-16, 18, 19, 21, 22, 25, 30-33, 35, 39-47, 51, 53, 57-59, 61-67 und 71-73 in Drs. 554/1/25.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 555/1/25 (ohne Ziffern 4 und 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 555/1/25.
Keine Unterstützung des Plenarantrags TH in Drs. 555/2/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 556/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 556/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 557/1/25 (ohne Ziffer 10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9 und 11 in Drs. 557/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 558/1/25 (ohne Ziffern 4, 5, 13-15, 18, 21 und 32) sowie gemäß Drs. 558/2/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-17, 19-34, 36-39, 44 und 45 in Drs. 558/1/25.
Unterstützung des Plenarantrags HH/MV in Drs. 558/2/25.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 559/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 559/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Ver­ord­nung (EU) 2023/1543 über die grenzüber­schreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweis­mittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 560/1/25.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 2 in Drs. 560/1/25.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 561/1/25 (ohne Ziffer 2 Buchstabe c Satz 3 sowie Buchstaben e-g).

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 561/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 562/1/25 (ohne Ziffern 5, 7, 12, 16, 21 und 23-30).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 4, 6, 9, 10, 12, 15, 18, 19, 23, 26-31, 33-35, 
37-40 und 42-45 in Drs. 562/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straf­tat­beständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 563/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 563/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 
11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Über­ein­kommen über die Verhütung der Meeresver­schmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 564/1/25.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 564/1/25.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 
9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

c) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
COM(2025) 574 final; Ratsdok. 11705/25

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 333/1/25 (ohne Ziffern 32, 33, 48, 54, 79, 81-86, 90, 112, 114, 116, 120 und 121).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3,5-32, 34-39, 41, 42, 45 Sätze 2 und 3, Ziffern 49, 50, 53, 56, 57, 66-70, 72-75, 77, 78, 84-89, 91-93, 95-98, 100-105, 107-111, 113, 118, 119 und 122-129 in Drs. 333/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vor­schriften für die Programme und Tätigkeiten der Union
COM(2025) 545 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 485/1/25 (ohne Ziffern 11, 21-25, 27 und 39).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-8, 11-16, 19, 22, 26 und 52 in Drs. 485/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohl­stand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 460/2/25 (ohne Ziffern 29, 38, 40-44, 48, 57, 61, 72, 74, 87, 111 und 113).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-14, 16-36, 39, 44-47, 49, 50 Sätze 2 und 3, Ziffern 51-53, 60, 64-66, 75, 77-83, 85-101, 105-115, 117-119 und 121-150 in Drs. 460/2/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unter­stützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 560 final; Ratsdok. 11733/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 458/2/25 (ohne Ziffern 7, 14, 15, 20 und 27-29).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6, 8, 11 Sätze 2 und 3, Ziffern 16, 19, 22, 23 und 27 Sätze 1 und 2 in Drs. 458/2/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unions­unterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034
COM(2025) 559 final; Ratsdok. 11757/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 465/2/25 (ohne Ziffer 13).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-9 in Drs. 465/2/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, einschließlich für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (Interreg), und des Kohäsionsfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [...] [NRP] fest­gelegten Fonds und zur Festlegung von Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für regionale Entwicklung für den Zeitraum von 2028 bis 2034
COM(2025) 552 final; Ratsdok. 11768/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 455/2/25 (ohne Ziffern 2, 7, 10, 12, 14 und 16).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5, 6, 11, 13, 15 und 17-27 in Drs. 455/2/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unions­unterstützung für qualitativ hochwertige Beschäfti­gung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034
COM(2025) 558 final; Ratsdok. 11769/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 457/2/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 und 12-16 in Drs. 457/2/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch ("EU-Schulprogramm"), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzen­sektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen
COM(2025) 553 final; Ratsdok. 11722/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 456/2/25 (ohne Ziffern 12 und 13).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 456/2/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidi­gungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP]
COM(2025) 555 final; Ratsdok. 11770/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 488/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5-9, 12, 14, 16, 17 Buchstabe a, Ziffern 18 und 19 in Drs. 488/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818
COM(2025) 550 final; Ratsdok. 11771/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 521/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-24 in Drs. 521/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Erasmus+ für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/817 und (EU) 2021/888
COM(2025) 549 final; Ratsdok. 11748/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 520/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5-27 in Drs. 520/1/25.

b)        Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764
COM(2025) 544 final; Ratsdok. 11749/25

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 477/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-15 in Drs. 477/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 in Bezug auf die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit zugewiesenen Beträge
COM(2025) 513 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 518/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 518/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über Fischerei und Aquakultur und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1921/2006, (EG) Nr. 762/2008, (EG) Nr. 216/2009, (EG) Nr. 217/2009 und (EG) Nr. 218/2009
COM(2025) 435 final; Ratsdok. 12050/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 454/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 4-10 in Drs. 454/1/25.

Verordnung zur Änderung der Gefahrstoff­verordnung und der Baustellenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 566/1/25 (ohne Ziffer 2) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 16-18 in Drs. 566/1/25.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3, 5, 7, 9-12 und 14 in Drs. 566/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 16-18 in Drs. 566/1/25.

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungs­rechengrößen-Verordnung 2026)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 532/1/25 (ohne Ziffern 3 und 5-8) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 532/1/25 nicht.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 3 in Drs. 532/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 10 in Drs. 532/1/25.

Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direkt­zahlungen-Verordnung

Der Bundesrat fasste die Verordnung unverändert gemäß Ziffer 2 in Drs. 533/1/25.

NRW:
Keine Unterstützung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 533/1/25. 
Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 2 in Drs. 533/1/25.

Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 592/1/25 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 592/1/25.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 538/1/25.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 538/1/25.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 538/1/25.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Forschung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Bestellung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informations­sicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichts­dolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungs­register­rechts

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß 
Ziffer 2 in Drs. 663/1/25.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 663/1/25.

Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energie­bereich sowie zur Änderung weiterer energierecht­licher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 665/1/25.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 665/1/25.

Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungs­netzkosten für das Jahr 2026

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieter­schutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Senatorin Alina Gallina (HH) sowie Frau Senatorin Karen Pein (HH) zu den Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

a) Entschließung des Bundesrates: Bodenüber­wachungs­richtlinie verhindern - Handeln des Bundes

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – AV – U) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

b)        Entschließung des Bundesrates: Bodenüber­wachungsrichtlinie verhindern - Handeln des Bundesrates

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – AV – U) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (FSFJ – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Elterngeld vereinfachen - Familien und Behörden entlasten"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FSFJ – AIS) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FSFJ – AIS – Fz) überwiesen.

Benennung eines Mitglieds und eines stell­vertre­tenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(DS – AIS – In – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandels­betrieben und sonstigen großflächigen Handels­betrieben"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wo – In – U – Wi) überwiesen.