| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Wahl. | 719/25 |
| 2. | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
NRW:
Abgabe einer Protokollerklärung.
| 687/25 |
| 3. | Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 688/25 |
| 4. | a) Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 723/25 |
| | b) Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 724/25 |
| | c) Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 726/1/25 nicht. NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 726/1/25. | 726/25
726/1/25 |
| 5. | Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 689/25 |
| 6. | Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 690/25 |
| 7. | Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 691/25 |
| 8. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 692/25 |
| 9. | Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 693/25 |
| 10. | Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 694/1/25. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 694/1/25.
| 694/25
694/1/25 |
| 11. | Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 695/25 |
| 12. | Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 696/25 |
| 13. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 725/25 |
| 14. | Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 727/25 |
| 15. | Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 697/25 |
| 16. | Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 698/25 |
| 17. | Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 728/25 |
| 18. | Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 729/1/25 nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 729/1/25 nicht. NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Ziffer 1 in Drs. 729/1/25.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 3 in Drs. 729/1/25. | 729/25
729/1/25 |
| 19. | Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 699/25 |
| 20. | Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 700/25 |
| 21. | Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
abgesetzt | 701/25
zu 701/25
701/1/25 |
| 22. | Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 730/25 |
| 23. | Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG)
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 731/25
zu 731/25 |
| 24. | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 702/25 |
| 25. | Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 703/25 |
| 26. | Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 732/1/25. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 732/1/25.
Abgabe einer Protokollerklärung.
| 732/25
zu 732/25
732/1/25 |
| 27. | Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 733/1/25 nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 733/1/25 (ohne Ziffern 7, 8, 10 und 12-14). NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Ziffer 1 in Drs. 733/1/25.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 3-6 und 15 in Drs. 733/1/25. | 733/25
733/1/25 |
| 28. | Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 704/25 |
| 29. | Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 705/25 |
| 30. | Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 706/25 |
| 31. | Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 707/25 |
| 32. | Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 708/25 |
| 33. | a) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom
30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 709/25 |
| | b) Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom
19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 710/25 |
| 34. | Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse
(AIS – G – U – Wi) überwiesen. | 735/25 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf erneut beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Christian Heinz (HE) zum Beauftragten. NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Beitritt zum Gesetzentwurf. | 722/25 |
| 36. | Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Erhebung einer Klage nach Artikel 8 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit i.V.m. Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 23 Absatz 1a Satz 1 des Grundgesetzes und § 12 Absatz 2 des Integrationsverantwortungsgesetzes (IntVG) bezüglich der Richtlinie (EU) 2025/2360 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. November 2025 zur Bodenüberwachung und für Bodenresilienz (Bodenüberwachungsgesetz)
Der Bundesrat fasste den Beschluss gemäß Ziffer 1 in Drs. 721/1/25 nicht. NRW:
Keine Unterstützung des Fassens des Beschlusses gemäß Ziffer 1 in Drs. 721/1/25. | 721/25
zu 721/25
721/1/25 |
| 37. | Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 673/1/25. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 673/1/25. | 673/25
673/1/25 |
| 38. | Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 569/1/25 (ohne Ziffer 2). NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2, 3, 4 Buchstabe d und Ziffer 5 in Drs. 569/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung. | 569/25
569/1/25 |
| 39. | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 669/1/25.
Keine Unterstützung des unveränderten Fassens der Entschließung. | 669/25
669/1/25 |
| 40. | Entschließung des Bundesrates "Elterngeld vereinfachen - Familien und Behörden entlasten"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung. | 670/25 |
| 41. | Entschließung des Bundesrates "Elterngeld für Pflegeeltern und Beträge an Preisentwicklung anpassen"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 671/1/25. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 671/1/25. | 671/25
671/1/25 |
| 42. | Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – In) überwiesen. | 717/25 |
| 43. | Entschließung des Bundesrates "Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 624/1/25. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 3 in Drs. 624/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung. | 624/25
624/1/25 |
| 44. | Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
Der Bundesrat fasste die Entschließung in der Neufassung gemäß Ziffer 1 in Drs. 464/1/25. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung in neuer Fassung gemäß Ziffer 1 in Drs. 464/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung. | 464/25
464/1/25 |
| 45. | Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 1 in Drs. 599/1/25 nicht. NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 1 in Drs. 599/1/25. | 599/25
599/1/25 |
| 46. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 636/1/25. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 5 und 6 in Drs. 636/1/25. | 636/25
636/1/25 |
| 47. | Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 637/1/25. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 637/1/25. | 637/25
637/1/25 |
| 48. | Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 638/1/25. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 638/1/25. | 638/25
638/1/25 |
| 49. | Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 639/1/25. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 639/1/25. | 639/25
639/1/25 |
| 50. | Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. NRW:
Keine Einwendungen. | 640/25 |
| 51. | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 682/1/25. NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 682/1/25.
Abgabe einer Protokollerklärung. | 682/25
682/1/25 |
| 52. | Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. NRW:
Keine Einwendungen. | 641/25 |
| 53. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. NRW:
Unterstützung des Plenarantrags HH,MV,NI in Drs. 642/1/25.
Zustimmung zu keine Einwendungen. | 642/25
642/1/25 |
| 54. | Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 643/1/25. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 643/1/25. | 643/25
643/1/25 |
| 55. | Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 644/1/25 (ohne Ziffer 1 Buchstabe b). NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 Buchstabe a und Ziffern 2-8 in Drs. 644/1/25. | 644/25
644/1/25 |
| 56. | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 645/1/25 (ohne Ziffern 1, 5 und 9 Buchstaben c-e). NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-8, 9 Buchstaben a-c und Ziffer 10 Buchstaben a und c in Drs. 645/1/25. | 645/25
645/1/25 |
| 57. | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 646/1/25. NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 646/1/25. | 646/25
646/1/25 |
| 58. | Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 647/1/25 (ohne Ziffer 1). NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-6, 9, 15 und 16 in Drs. 647/1/25.
Keine Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 647/2/25. | 647/25
647/1/25
647/2/25 |
| 59. | Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 648/1/25 (ohne Ziffer 2). NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 648/1/25. | 648/25
648/1/25 |
| 60. | Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. NRW:
Keine Einwendungen. | 649/25 |
| 61. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme nicht beschlossen. NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11 in Drs. 650/1/25.
Keine Unterstützung zu keine Einwendungen gemäß Ziffer 12 in Drs. 650/1/25. | 650/25
650/1/25 |
| 62. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vernetzung Europas durch Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr
COM(2025) 903 final
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 680/1/25. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 680/1/25. | 680/25
680/1/25 |
| 63. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern
COM(2025) 652 final; Ratsdok. 14329/25
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 616/1/25 (ohne Ziffern 2, 7 Sätze 2 und 3, Ziffern 9 und 12). NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 7 Satz 1 sowie Ziffern 13 und 14 in Drs. 616/1/25. | 616/25
zu 616/25
616/1/25 |
| 64. | Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung. | 618/25 |
| 65. | Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe. gemäß Ziffer 1 in Drs. 620/1/25 zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 620/1/25. | 620/25
620/1/25 |
| 66. | Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung. | 609/25 |
| 67. | Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsaustausch von Mindeststeuer-Berichten (Mindeststeuer-Bericht-Verordnung - MinStBV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung. | 610/25 |
| 68. | Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung unverändert gemäß Ziffer 4 in Drs. 626/1/25 zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 626/1/25.
Zustimmung zur unveränderten Verordnung gemäß Ziffer 4 in Drs. 626/1/25. | 626/25
626/1/25 |
| 69. | Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 627/1/25. NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 627/1/25. | 627/25
627/1/25 |
| 70. | Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 651/1/25 (ohne Ziffer 2 letzter Absatz). NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 651/1/25. | 651/25
651/1/25 |
| 71. | Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung. | 596/25 |
| 72. | Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 628/1/25 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 6-8 in Drs. 628/1/25. NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 3 in Drs. 628/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 6-8 in Drs. 628/1/25. | 628/25
628/1/25 |
| 73. | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung. | 621/25 |
| 74. | Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 535/1/25 (ohne Ziffern 1, 9, 10 und 12) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 535/1/25 (ohne Ziffer 16 Buchstabe d). NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2, 11 und 13 in Drs. 535/1/25.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 15 in Drs. 535/1/25. | 535/25
535/1/25 |
| 75. | Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 622/1/25 (ohne Ziffern 5 und 8) und gemäß Drs. 622/2/25 zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 und 6-11 in Drs. 622/1/25.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 622/2/25. | 622/25
622/1/25
622/2/25 |
| 76. | Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 629/1/25 zu. NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 629/1/25. | 629/25
629/1/25 |
| 77. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Schulen", Untergruppe "Bildung für Nachhaltige Entwicklung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) ("ET 2030")
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Benennung. | 513/25
513/1/25 |
| | b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Gruppe "Satellitennavigationsdienste" der Kommission
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Benennung. | 594/25
594/1/25 |
| | c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Aufgabenkreis "Competent Authority Meetings" im Bereich der Medizinprodukte-Richtlinie (CAMD) sowie den Ausschuss der Kommission nach Artikel 114 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Komitologie-Ausschuss "Medizinprodukte")
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Benennung. | 623/25
623/1/25 |
| | d) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum); Untergruppe EFR-Maßnahme 5: Inklusive Geschlechtergerechtigkeit im EFR
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Benennung. | 678/25
678/1/25 |
| 78. | Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Benennung. | 341/25
341/2/25 |
| 79. | Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Bestimmung. | 597/25 |
| 80. | Steueränderungsgesetz 2025
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 745/25 |
| 81. | Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – R) überwiesen. | 744/25 |
| 82. | Entschließung des Bundesrates: Beteiligung der Länder an den Einnahmen des Bundes aus der CO2-Bepreisung
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Fz – U) überwiesen. | 739/25 |
| 83. | Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(R – Fz – In) überwiesen. | 741/25 |
| 84. | Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(U – AV – EU – Fz – Vk – Wi – Wo) überwiesen. | 738/25 |
| 85. | Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Wi – AIS – Fz) überwiesen. | 740/25 |
| 86. | Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 743/1/25. NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 743/1/25. | 743/25
743/1/25 |
| 87. | Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Benennung. | 750/25 |
| 88. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Benennung. | 755/25 |
| 89. | Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Wahl. | 759/25 |
| 90. | Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Der Bundesrat legte gegen das Gesetz keinen Einspruch ein. Es lag kein Antrag auf Einspruch gegen das Gesetz vor. | 762/25 |
| 91. | Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 761/25 |
| 92. | Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Neubenennung. | 400/25 |
