Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweig­stellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinien­um­setzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz 
- BRUBEG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 81/1/26 nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 4 und 5 in Drs. 81/1/26.

NRW:
Keine Unterstützung zur Anrufung des Vermittlungs­aus­schusses gemäß Drs. 81/1/26.
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 4 und 5 in Drs. 81/1/26.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Heraus­gabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 
30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

b) Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglich­keiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Senatorin Dr. Felor Badenberg (BE) zur Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes­fernstraßengesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 652/1/25 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Kaweh Mansoori (HE) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß 
Ziffer 1 in Drs. 652/1/25 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuer­bare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (Wi – U) überwiesen.

b) Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – In – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungs­plan

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – AV – Fz – In – U – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 25/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 25/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – FSFJ – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 40/1/26 (ohne Ziffern 2, 6-8 und 10) und gemäß Drs. 40/2/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 4 und 6-9 in Drs. 40/1/26.
Beitritt zum Plenarantrag BY in Drs. 40/2/26 und Zustimmung zu diesem Plenarantrag.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 41/1/26.

NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 41/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 42/1/26.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 42/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 43/1/26 (ohne Ziffern 1, 2, 4-8, 10-20, 
24-29, 31, 33, 34, 36 und 37).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 9 und 35 in Drs. 43/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 44/1/26 (ohne Ziffern 1, 6, 7, 13, 17, 19, 22, 23, 30, 31, 33, 37, 42, 48, 53, 62, 67, 73, 74, 79, 91, 
93-95, 113, 116 und 129).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 3 Buchstaben a und c-f, Ziffern 8-16, 19-27, 29, 30, 32-34, 36-41,44-46, 48, 49, 51-61, 63, 66-71, 73-81, 83-86, 89-96, 99-102, 104-117, 120-124 und 126-133 in Drs. 44/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 45/1/26 (ohne Ziffern 3-5 und 10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5, 8, 9 und 12 in Drs. 45/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252
COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 17/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 17/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der Union
COM(2025) 847 final; Ratsdok. 15794/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 32/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6-11 in Drs. 32/1/26.

a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapital­marktintegration und der Aufsicht in der Union
COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 751/1/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 751/1/25.

b) Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapital­markt­integration und der Aufsicht in der Union
COM(2025) 943 final; Ratsdok. 16345/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 754/1/25 (ohne Ziffern 5, 13, 18 und 21).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-12, 14, 15, 18-20 und 22-29 in Drs. 754/1/25.

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förde­rung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 final;
Ratsdok. 15387/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 797/1/25 (ohne Ziffern 5, 11, 13 und 18).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6-10, 12, 13 und 15-20 in Drs. 797/1/25.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verord­nung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029
COM(2025) 784 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 23/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6-8 in Drs. 23/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum
COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 798/1/25 (ohne Ziffer 3).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 3 Buchstaben a-c, Ziffern 4, 5 Buchstaben a und b sowie Ziffern 6-9 in Drs. 798/1/25.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte - Wachstum und Wohlstand fördern
COM(2025) 739 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 13/1/26 (ohne Ziffern 8, 10, 11 und 38-40).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 12-14, 16-37 und 41 in Drs. 13/1/26.

Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 46/1/26 zu (ohne Ziffern 6, 11-13, 17, 22, 24, 28, 30, 31 und 35).

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 2, 4, 7, 8, 10, 14, 19 und 23-35 in Drs. 46/1/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 46/2/26.

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheits­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozial­verwaltung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 109/1/26 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Senatorin Melanie Schlotzhauer (SL) zur Beauftragten.

NRW:
Unterstützung des Plenarantrags SL in Drs. 109/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Zustimmung zur Bestellung.

Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz­programm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen"

Fortsetzung der Ausschussberatungen.

Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßen­brücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Vk – In) überwiesen.

a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027
COM(2026) 20 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Kenntnisnahme.

b) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
COM(2026) 21 final

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Kenntnisnahme.

c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine
COM(2026) 22 final; Ratsdok. 5305/26

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.

NRW:
Kenntnisnahme.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates "Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(G – FSFJ – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikations­missbrauch vermeiden"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(G – AIS – Fz – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – EU – Fz – U) überwiesen.