Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

NRW:
Abgabe einer Protokollerklärung.

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 117/1/26 nicht.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung des Plenarantrags MV in Drs. 117/1/26.

Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Invest­mentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsverein­barungen, Liquiditätsrisikomanagement, die auf­sichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentration­srisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfall­risikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisiko­begrenzungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 120/1/26.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffern 2 und 3 in Drs. 120/1/26.

a) Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 121/2/26 sowie gemäß Drs. 121/1/26 (ohne Ziffer 2 Buchstaben a-d und f und Ziffer 3).

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

NRW:
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 121/2/26.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 Buchstabe a Satz 2 sowie Buchstaben c, e und f und gemäß Ziffer 4 in Drs. 121/1/26.

Abgabe einer Protokollerklärung.

b) Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze infolge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Euro­päische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 122/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 122/1/26.

Gesetz zur Änderung des Registerzensus­erprobungs­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundes­verfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikalien­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

a) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

b) Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nach­haltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheits­befugnisse (Hochseeschutzgesetz 
- HochseeSchG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 (ohne Buchstaben a, c und h) in Drs. 128/1/26.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 Buchstaben b, d-h und j in Drs. 128/1/26.

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinig­ten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 129/1/26.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 129/1/26.

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweis­lastumkehr bei der selbständigen erweiterten Ein­ziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Senatorin Dr. Felor Badenberg (BE) zu Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs­geschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – Fz) überwiesen.

a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleuni­gung des Ausbaus der Windenergie an Land

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf unverändert gemäß Ziffer 1 in Drs. 77/1/26 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger (BY) zum Beauftragten.

NRW:
Unterstützung des Plenarantrags BB/MV in Drs. 77/2/26.
Zustimmung zur unveränderten Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Ziffer 1 in Drs. 77/1/26 und zur Bestellung.
Beitritt zum Gesetzentwurf.
Abgabe einer Protokollerklärung.

b) Entschließung des Bundesrates: Stärkung des Windenergieausbaus

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 92/1/26 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 3 in Drs. 92/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien

Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (Wi) überwiesen.

b) Entschließung des Bundesrates: Normative Energieregulierung unionsrechtlich ermöglichen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – EU) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikations­missbrauch vermeiden"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
Beitritt zur Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Mehr Rechts­sicher­heit bei Untervermietungen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßen­brücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 108/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 3 in Drs. 108/1/26. 
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 96/1/26 (ohne Ziffer 1 Buchstabe b, Ziffern 2, 3, 5-7, 9 und 10 Buchstabe b).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4, 7, 8 und 10 in Drs. 96/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künst­liche Intelligenz und zur Änderung der Verord­nungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 97/1/26 (ohne Ziffern 3, 4, 8, 21, 23 und 26).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 9-25 und 27-29 in Drs. 97/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 98/1/26 (ohne Ziffern 1, 9 Buchstabe e, Ziffern 14, 21, 23, 25, 26 und 34).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3-8, 9 Buchstaben a-d und f, Ziffern 10-20, 22, 24, 27-29 und 31-33 in Drs. 98/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 
12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine Datenunion - Erschließung von Daten für KI
COM(2025) 835 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 54/1/26 (ohne Ziffern 3-6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 7 in Drs. 54/1/26.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689 und (EU) 2018/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI)
COM(2025) 836 final; Ratsdok. 15708/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 33/1/26 (ohne Ziffern 6, 7, 11-14, 19, 20, 24, 25 und 27-30).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 5, 8, 15-18, 22, 23 und 31-34 in Drs. 33/1/26.

c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital-Omnibus-Verordnung)
COM(2025) 837 final; Ratsdok. 15698/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 34/1/26 (ohne Ziffern 7, 14-17, 19, 21-24, 26, 36 und 41).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 8-13, 16, 18, 21, 26-35 und 37-63 in Drs. 34/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken
COM(2025) 989 final; Ratsdok. 16973/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 79/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 79/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds
COM(2025) 990 final; Ratsdok. 17043/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 94/1/26 (ohne Ziffern 3, 15 und 16).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-7, 12 und 19 in Drs. 94/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 und (EU) 2024/1789 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2022/869
COM(2025) 1006 final; Ratsdok. 16772/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 89/1/26 (ohne Ziffer 5).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6 in Drs. 89/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeits­bezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienst­leistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission
COM(2025) 841 final; Ratsdok. 15751/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 69/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 und 5 in Drs. 69/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten
COM(2025) 941 final; Ratsdok. 16348/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 70/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 70/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuro­päisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)
COM(2025) 840 final; Ratsdok. 15756/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 71/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-10 in Drs. 71/1/26.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richt­linien 2001/18/EG und 2010/53/EU hinsichtlich des Inverkehrbringens von genetisch veränderten Mikro­organismen und der Aufbereitung von Organen
COM(2025) 1031 final; Ratsdok. 17103/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 93/1/26 (ohne Ziffern 2, 3, 8-11 und 16).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4-7, 12, 14, 15 und 17-21 in Drs. 93/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG
COM(2025) 995 final; Ratsdok. 17010/25

Der Bundesrat hat eine Subsidiaritätsstellungnahme gemäß Drs. 68/2/26 nicht beschlossen.

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 68/1/26 (ohne Ziffern 2-11).

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 68/2/26.
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 12-15 in Drs. 68/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 561/2006, (EU) 2018/858, (EU) 2019/2144 und (EU) 2024/1257 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verein­fachung der technischen Anforderungen und der Prüfverfahren für Kraftfahrzeuge sowie zur Auf­hebung der Richtlinie 70/157/EWG des Rates und der Verordnung Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2025) 993 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 65/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 6-9 in Drs. 65/1/26.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/6/EWG zur Ausnahme bestimmter Elektrofahrzeuge der Klasse N2 von der Anforderung zum Einbau und zur Benutzung eines Geschwindig­keitsbegrenzers
COM(2025) 999 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 64/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 64/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit
COM(2025) 980 final; Ratsdok. 16813/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 106/1/26 (ohne Ziffern 2-5, 7-9, 18 und 29-32).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 10-12, 16, 17, 20, 21, 26 und 33 in Drs. 106/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands
COM(2025) 981 final; Ratsdok. 16778/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 60/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4-7 und 9 in Drs. 60/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung eines Bevollmächtigten für die erweiterte Hersteller­verantwortung für Batterien und Altbatterien sowie Verpackungen und Verpackungsabfälle
COM(2025) 982 final; Ratsdok. 16753/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 56/1/26 (ohne Ziffern 2-12).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 13 in Drs. 56/1/26.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Vorschriften über die Benennung von Bevollmächtigten für die erweiterte Hersteller­verantwortung für Abfälle, Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Einwegkunststoffabfälle
COM(2025) 983 final; Ratsdok. 16754/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 59/1/26 (ohne Ziffern 2-12).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 13 in Drs. 59/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
COM(2025) 984 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 63/1/26 (ohne Ziffern 2, 3, 8, 21, 23-27, 36-38 und 40).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4, 6-12, 14, 17, 18, 39, 43, 44 und 47 in Drs. 63/1/26.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen an die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union
COM(2025) 985 final; Ratsdok. 16773/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 61/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 61/1/26.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG, 2010/75/EU, (EU) 2015/2193 und (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands
COM(2025) 986 final; Ratsdok. 16771/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 62/1/26 (ohne Ziffern 7-9 und 21-26).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-11, 14-20, 22, 27 und 28 in Drs. 62/1/26.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG des Rates
COM(2025) 1021 final; Ratsdok. 17055/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 67/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 und 10-12 in Drs. 67/1/26.

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

a) Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

b) Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 75/1/26 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 75/1/26.

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanz­ausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Themenbereich "Marktüberwachungs­verordnung (EU) Nr. 2019/1020"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

a) Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse 
(Wi – U) überwiesen.

b) Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – Fz – R – Wo) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AV – FSFJ – G – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Zulassungs­stopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(In – AIS – Fz – Wi) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unter­nehmensfahrzeuge
COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25

Der Bundesrat hat eine Subsidiaritätsstellungnahme gemäß Drs. 57/2/26 nicht beschlossen.
Rücküberweisung in die Ausschüsse.

NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 57/2/26.
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzen­schutzmitteln"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AV – EU – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FSFJ – EU – In – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes"

 

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer

 

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – Fz) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stell­vertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – Fz) überwiesen.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.

Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) 

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließungen gemäß Drs. 174/1/26 sowie Drs. 174/2/26 (neu) nicht.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
NRW:
Keine Unterstützung des Plenarantrags SN/ST in Drs. 174/1/26 sowie des Plenarantrags SL in Drs. 174/2/26 (neu).