Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.
Beitritt zur Protokollerklärung TH.

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drucksache 206/1/26.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 206/1/26 mit der Maßgabe, dass der letzte Satz des Beschlusstextes (Zweiter Absatz Satz 2) ersetzt wird durch „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, sicherzustellen, dass die Vermarktung des durch einen öffentlichen Träger angebotenen Standardprodukts spätestens ab dem 1. Januar 2027 erfolgen kann.“ und der zweite und der letzte Absatz der Begründung entfallen.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 und 3 in Drs. 223/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung (Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung) gemäß Ziffer 2 und 3 in Drs. 223/1/26

Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

a) Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.

b) Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 212/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Drs. 212/1/26

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Drs. 225/1/26 und Drs. 225/2/26.

Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus-schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Christian Heinz (HE) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
Beitritt.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag.

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – In) überwiesen.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nicht beim Deutschen Bundestag ein.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung beim Deutschen Bundestag.

Entschließung des Bundesrates "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – In – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln"

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 155/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Fassen (Keine Unterstützung des Fassens) der Entschließung gemäß Ziffer 1 in Drs. 155/1/26.

Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (EU) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für ein Primärversorgungssystem stellen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – AIS – K) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Wasserstoffhochlauf in Deutschland entfesseln"

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 133/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 4, 5, 6 und 7  in Drs. 133/1/26.

Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 144/1/26.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1,2 und 3 in Drs. 144/1/26.

Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 166/1/26.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 166/1/26.

Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern"

Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 172/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Fassen  (Keine Unterstützung des Fassens) der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer  in Drs. 172/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 196/1/26 sowie gemäß Drs. 196/  /26. (Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.)

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 5 Satz 5 in Drs. 196/1/26.
(Keine) Unterstützung des Plenarantrags SN/HE in Drs. 196/2/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 176/1/26. Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.)

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 in Drs. 176/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 177/1/26 (ohne Ziffer).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3 und 5 in Drs. 177/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 180/1/26. Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.)

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffer 1 in Drs. 180/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 181/1/26 (ohne Ziffer).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 4 in Drs. 181/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 182/1/26 (ohne Ziffer).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 6, 7, 9, 12, 17, 18 und 19 in Drs. 182/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 186/1/26 (ohne Ziffer) sowie gemäß Drs. 186/2/26 und Drs. 186/3/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 3, 5, 6, 9, 11, 15, 23, 25-27, 29, 31-33, 38-41 und 43 in Drs. 186/1/26.
(Keine) Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 186/2/26.
(Keine) Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 186/3/26.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
COM(2025) 1007 final; Ratsdok. 16775/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 90/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 7, 9-12 und 15-18 in Drs. 90/1/26.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung
COM(2025) 842 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 72/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Drs. 72/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge
COM(2025) 994 final; Ratsdok. 17016/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 57/3/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 4, 10, 11, 13, und 14 in Drs. 57/3/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket
COM(2026) 115 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 137/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Drs. 137/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie
COM(2026) 116 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 138/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 138/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen
COM(2026) 320 final; Ratsdok. 7527/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 188/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-7, 10, 11, 16, 19-22 und 25-32 in Drs. 188/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Industriestrategie der EU für die maritime Wirtschaft
COM(2026) 111 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 195/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Drs. 195/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU
COM(2026) 112 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 189/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-7, 10-16, 21, 23, und 25-27 in Drs. 189/1/26.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen Parlaments und des Rates
COM(2026) 102 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 171/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Drs. 171/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2)
COM(2026) 11 final; Ratsdok. 5611/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 150/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Drs. 150/1/26.

150/26

zu 150/26
150/1/26

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]
COM(2026) 13 final; Ratsdok. 5627/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 149/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Drs. 149/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union
COM(2025) 1023 final; Ratsdok. 16919/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 152/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Drs. 152/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit
COM(2025) 1030 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 190/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 7 Satz 1 in Drs. 190/1/26.

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve
COM(2026) 153 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 201/1/26 (ohne Ziffern).

NRW:
Keine Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Drs. 201/1/26.

a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
COM(2025) 570 final; Ratsdok. 11690/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 333/2/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 7 Satz 1, 7 Sätze 3-6 und 8-12 in Drs. 333/2/25.

b) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034
COM(2025) 571 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 333/2/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 7 Satz 1, 7 Sätze 3-6 und 8-12 in Drs. 333/2/25.

c) Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
COM(2025) 574 final; Ratsdok. 11705/25

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 333/2/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 7 Satz 1, 7 Sätze 3-6 und 8-12 in Drs. 333/2/25.

d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
COM(2025) 565 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 333/2/25.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 7 Satz 1, 7 Sätze 3-6 und 8-12 in Drs. 333/2/25.

Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

a) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu und fasst die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 158/1/26.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 158/1/26.

b) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu und fasst die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 159/1/26.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 159/1/26.

c) Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaGSchäV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu und fasst die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 160/1/26.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 160/1/26.

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu und fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 197/1/26.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 197/1/26.

Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

a) Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 164/1/26 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 164/1/26.

b) Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 165/1/26 zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 165/1/26.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – In – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – Fz – In – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV überprüfen"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (G – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – Fz – V – Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (K – AIS - Wi) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (R – AIS – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – AV- Fz- U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Effizienz durch Deregulierung" zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (Wi – EU – Fz – Wo) überwiesen.

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Berufung.

Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse () überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur weiteren Senkung der Kraftstoffpreise

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse () überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur krisenbedingten Unterstützung des Transport- und Logistikgewerbes und der Landwirtschaft

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse () überwiesen.

Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Wahl.