Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmoni­sierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durch­führung der Verordnung über künstliche Intelligenz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 375/1/26 nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 375/1/26.

Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuch­licher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 376/1/26.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 376/1/26.

a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

b) Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorge­register-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 377/1/26 und gemäß Drs. 377/2/26.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 Buchstaben b - d in Drs. 377/1/26.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 377/2/26.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 in Drs. 390/1/26 nicht an.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz gemäß Ziffer 2 in Drs. 390/1/26 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 390/1/26 (ohne Ziffern 5-7, 9-11 und 19-23) und gemäß Drs. 390/2/26.

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Ziffer 1 in Drs. 390/1/26.
Zustimmung zum Gesetz gemäß Ziffer 2 in Drs. 390/1/26.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 3, 4 und 24 in Drs. 390/1/26.
Unterstützung des Plenarantrags HH in Drs. 390/2/26.

Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggast­abfertigung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbe­ordnung und dem Energieverbrauchskenn­zeichnungs­gesetz sowie anderer Rechtsvor­schriften zur Aufhebung von Berichtspflichten

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Senatorin Anna Gallina (HH) zur Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Senatorin Iris Spranger (BE) zur Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Christian Heinz (HE) zum Beauftragten.

NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Tobias Goldschmidt (SH) zum Beauf­tragten.

NRW:
Keine Unterstützung der Einbringung beim Deutschen Bundestag. Zustimmung zur Bestellung.

Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(FSFJ – AIS – Fz) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 361/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 361/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Beitritt zur Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 249/1/26 sowie zu Drs. 249/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 ohne die eckigen Klammer­zusätze des Fz-Ausschusses in Drs. 249/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesell­schaft­lichen Zusammenhalt bewahren

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 358/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 358/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Geschlechts­bezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsens­basiertes Sexualstrafrecht"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention - kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(R – FSFJ – In) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 367/1/26.

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 3 in Drs. 367/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.

NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates zu kartellrecht­lichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 346/1/26 (ohne Ziffer 1).

NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 346/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen

Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht.

NRW:
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung.

Entschließung des Bundesrates "Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 EEG 2023 für Photovoltaik-Anlagen im Wald"

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Wi – AV – U) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates "Investitions­sicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen"

abgesetzt

a) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP- Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 321/1/26 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 3 in Drs. 321/1/26.

b) Verordnung zur Anpassung der GAP-Direkt­zahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 322/1/26 (ohne Ziffern 4 und 6).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3, 5 und 7-19 in Drs. 322/1/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags SN in Drs. 322/2/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 323/1/26 (ohne Ziffern 1, 3-5 und 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2 und 9 in Drs. 323/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung euro­päischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendienste­anbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 324/1/26.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 324/1/26.

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 325/1/26.

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 325/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 326/1/26 (ohne Ziffer 2).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3 und 5 in Drs. 326/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 327/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 3, 4 und 6-10 in Drs. 327/1/26.

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 328/1/26 (ohne Ziffern 1, 3, 7, 9-11, 16, 18, 24, 25, 32, 34, 35, 39 und 42).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 4-6, 8, 12-14, 20, 22-26, 28, 30, 31, 33, 36-41 und 43-46 in Drs. 328/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungs­recht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 329/1/26 (ohne Ziffern 2 und 4).

NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 3 in Drs. 329/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrs­rechtlicher Gesetze

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 330/1/26 (ohne Ziffern 3, 5, 6, 9, 13, 14 und 22).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-12, 14-25, 27 und 28 in Drs. 330/1/26.

Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 331/1/26 (ohne Ziffern 4 und 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4, 6 und 8 in Drs. 331/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 332/1/26 (ohne Ziffern 5, 6, 10, 13, 15, 16, 18, 21 und 26).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5, 8-10, 12, 14, 15, 17, 19, 22, 25, 27 und 28 in Drs. 332/1/26.

Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistik­reformgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 333/1/26 (ohne Ziffer 3).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 333/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 388/1/26 (ohne Ziffer 2 Buch­stabe c, Ziffern 6-9, 12-14, 16, 18, 20, 22, 24, 33, 39, 40, 44, 45 und 48-50).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 4-6, 11, 12, 21, 23, 25, 27, 28, 30-32, 34-36, 41, 43, 46-48, 50-52, 55, 56, 57 Buchstaben a, b und d-h sowie Ziffern 58 und 59 in Drs. 388/1/26.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 334/1/26 (ohne Ziffern 2, 4, 
7-13, 15-20, 26-28, 32, 35, 37, 38, 50, 51, 57-60, 63, 65, 68, 82, 84, 85, 87, 89, 90, 92, 93, 97, 103, 105, 107, 109, 110, 112-114, 117, 121, 123, 127, 128, 131-133, 138, 140, 142-145, 147, 150, 151, 153, 155, 156, 158, 160, 161, 164, 165, 167, 170-173, 186, 189, 195-198, 200, 201, 203, 206 und 208).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 5, 9, 22, 24, 31, 42, 43, 45, 48, 54, 55, 61, 64, 66, 67, 69-76, 78, 79, 81-86, 88, 89, 91-98, 100-109, 115, 118-122, 124, 126, 130, 134-137, 139-141, 143, 146, 149-152, 154, 169, 174, 176-179, 182-185, 
187-194, 199, 200, 202 und 204 in Drs. 334/1/26.
Unterstützung des Plenarantrags BY/BW in Drs. 334/2/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 334/3/26.

Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Entwurf eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.

NRW:
Keine Einwendungen.

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 - Einzelplan 20 -

Der Bundesrat erteilte Entlastung.

NRW:
Zustimmung zur Entlastung.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaft­lichen Rahmen des 28. Regimes - "EU INC"
COM(2026) 321 final; Ratsdok. 7498/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 238/1/26 (ohne Ziffern 3, 13-15, 40 und 43).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8, 11, 14-18, 21-23, 26, 28, 30, 31, 
32 Satz 1, Ziffern 33-46, 48-51 und 53-77 in Drs. 238/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)
COM(2026) 16 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 217/1/26 (ohne Ziffer 7).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6 und 8-31 in Drs. 217/1/26.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696
COM(2026) 152 final; Ratsdok. 7998/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 309/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 309/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern
COM(2026) 538 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 339/1/26 (ohne Ziffer 4 letzter Satz, Ziffern 11, 12 und 14).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 und 13 in Drs. 339/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor
COM(2026) 501 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 342/1/26.

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 342/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbar­keit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln
COM(2026) 310 final; Ratsdok. 9437/26

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 363/1/26 (ohne Ziffern 1-3).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 4 in Drs. 363/1/26.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk
COM(2026) 380 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 280/2/26 (ohne Ziffern 2-10).

NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 6 in Drs. 280/2/26.

Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundes­republik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Ver­einten Nationen auf das Entwicklungs­programm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satelliten­büros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 314/1/26.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 314/1/26.

Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Apotheken­betriebsordnung und weiterer Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 317/1/26 (ohne Ziffern 3, 9, 21 und 23) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 25 und 26 in Drs. 317/1/26.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3-6, 9-20, 22 und 24 in Drs. 317/1/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 317/2/26.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 25 und 26 in Drs. 317/1/26.

Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraft­fahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 318/1/26 (ohne Ziffern 2-5) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffern 7 und 8 in Drs. 318/1/26.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 5 in Drs. 318/1/26.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 8 in Drs. 318/1/26.

Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung.

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 320/1/26 (ohne Ziffer 2) zu.

NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3 und 4 in Drs. 320/1/26.

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundes­regierung für die Außenprüfung (Außenprüfungs­ordnung - ApO)

Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu.

NRW:
Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Ernennung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.

NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt.

Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(EU – DS – In – R) überwiesen.

Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten "Autoposing" im öffentlichen Straßenraum

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(Vk – In – U) überwiesen.

Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Berufung.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemein­same Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt"

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 360/1/26.

NRW:
Keine Unterstützung der sofortigen Sachentscheidung.
Keine Unterstützung der Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 360/1/26.
Keine Unterstützung der Schlussabstimmung.

Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse 
(AIS – Fz – Wi) überwiesen.

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stell­vertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Benennung eines Mitglieds und eines stell­vertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.

NRW:
Zustimmung zur Benennung.

Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungs­gesetz - LKEG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungs­digitalisierungs­weiterentwicklungsgesetz - MDWG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.

NRW:
Zustimmung zum Gesetz.

Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungs­verfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordneten­gesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richt­linie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektro­magnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funk­anlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitäts­infrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 409/1/26 nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 409/1/26.
Abgabe einer Protokollerklärung.

Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebühren­verordnung BNetzA

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 410/1/26.

Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 410/1/26.

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitrags­satzstabilisierungsgesetz)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 411/1/26 nicht an.

NRW:
Keine Unterstützung der Anrufung des Vermittlungs­ausschusses gemäß Drs. 411/1/26.