| TOP | Vorlage | Drucksache |
| 1. | Wahl des Präsidiums
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Wahl. | |
| 2. | Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Wahl. | |
| 3. | Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Wahl. | 552/26 |
| 4. | Wahl der Schriftführer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Wahl. | 553/26 |
| 5. | Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 560/26 |
| 6. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. NRW:
Zustimmung zum Gesetz. | 561/26 |
| 7. | Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 562/26 |
| 8. | Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 563/26 |
| 9. | Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Christian Heinz (HE) zum Beauftragten. NRW:
Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung. | 539/26
539/1/26 |
| 10. | Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säule in der Künstlersozialversicherung zur Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie für selbständige Künstlerinnen und Künstler
Der Bundesrat fasste die Entschließung. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung. | 578/24 |
| 11. | Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung im Arbeitsschutz
Der Bundesrat fasste die Entschließung. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung. | 343/26 |
| 12. | Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen"
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 532/1/26. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 532/1/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
Beitritt zur Entschließung. | 532/26
532/1/26 |
| 13. | Entschließung des Bundesrates: Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen - Missbrauch wirksam bekämpfen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung. | 521/26 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen"
Der Bundesrat fasste die Entschließung. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung. | 534/26 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 543/1/26 (ohne Ziffern 1 und 2) und gemäß Drs. 543/2/26. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 3 in Drs. 543/1/26.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 543/2/26.
Unterstützung der Schlussabstimmung. | 543/26
543/1/26
543/2/26 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(V – In – R – U – Wi – Wo) überwiesen. | 568/26 |
| 17. | Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 513/1/26. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 513/1/26.
Beitritt zur Entschließung. | 513/26
513/1/26 |
| 18. | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
Der Bundesrat fasste die Entschließung. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung. | 518/26 |
| 19. | Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
Der Bundesrat fasste die Entschließung. NRW:
Zustimmung zum Fassen der Entschließung. | 525/26 |
| 20. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 505/1/26 (ohne Ziffern 10 und 16). NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 505/1/26. | 505/26
505/1/26 |
| 21. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 506/1/26. NRW:
Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 506/1/26. | 506/26
506/1/26
zu 506/1/26 |
| 22. | Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 507/1/26 (ohne Ziffern 2-7 und 9) und gemäß Drs. 507/2/26. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 5, 8 und 10 in Drs. 507/1/26.
Unterstützung des Plenarantrags HE in Drs. 507/2/26. | 507/26
507/1/26
507/2/26 |
| 23. | Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 508/1/26 (ohne Ziffern 4 und 10). NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8, 9, 11, 13, 15 und 17 in Drs. 508/1/26. | 508/26
508/1/26 |
| 24. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 509/1/26. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 509/1/26. | 509/26
509/1/26 |
| 25. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. NRW:
Keine Einwendungen. | 510/26 |
| 26. | Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. NRW:
Keine Einwendungen. | 511/26 |
| 27. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
COM(2026) 900 final
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 425/1/26. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-17 in Drs. 425/1/26. | 425/26
425/1/26 |
| 28. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943 im Hinblick auf zukunftssichere Stromrechnungen in der Union durch Senkung der Systemkosten und Förderung der Elektrifizierung und Digitalisierung
COM(2026) 600 final
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 501/1/26 (ohne Ziffern 6 und 7 Satz 2). NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 und 8-11 in Drs. 501/1/26. | 501/26
zu 501/26
501/1/26 |
| 29. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung
COM(2026) 616 final; Ratsdok. 12073/26
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 523/1/26 (ohne Ziffern 1, 6, 10, 11, 15, 16, 21-24, 27 und 34). NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2-5, 7, 9, 12-14, 17, 20, 22, 25, 26, 28-33, 35-37, 39, 41, 43-46 und 48-52 in Drs. 523/1/26. | 523/26
zu 523/26
523/1/26 |
| 30. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030
COM(2026) 619 final; Ratsdok. 12075/26
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 519/1/26. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 519/1/26. | 519/26
zu 519/26
519/1/26 |
| 31. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem
COM(2026) 620 final; Ratsdok. 12074/26
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 520/1/26. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 520/1/26. | 520/26
zu 520/26
520/1/26 |
| 32. | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU
COM(2026) 560 final
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 487/1/26. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 487/1/26. | 487/26
zu 487/26
487/1/26 |
| 33. | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung)
COM(2026) 308 final; Ratsdok. 11060/26
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 530/1/26 (ohne Ziffer 3). NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2 und 4-7 in Drs. 530/1/26. | 530/26
zu 530/26
530/1/26 |
| 34. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung)
COM(2026) 313 final; Ratsdok. 11274/26
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 486/1/26. NRW:
Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 486/1/26. | 486/26
zu 486/26
486/1/26 |
| 35. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727
COM(2026) 570 final; Ratsdok. 11145/26
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 524/1/26. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 524/1/26. | 524/26
zu 524/26
524/1/26 |
| 36. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794
COM(2026) 580 final; Ratsdok. 11158/26
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 526/1/26. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-6, 8, 10-19 und 21 in Drs. 526/1/26. | 526/26
zu 526/26
526/1/26 |
| 37. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte
COM(2026) 650 final
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 515/1/26. NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 515/1/26. | 515/26
515/1/26 |
| 38. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum)
COM(2026) 599 final; Ratsdok. 12967/26
Der Bundesrat hat eine Subsidiaritätsstellungnahme gemäß Ziffern 1-9 in Drs. 542/1/26 beschlossen.
Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 542/1/26 (ohne Ziffern 10, 15, 17, 21, 22, 47 und 52). NRW:
Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-9, 11-16, 18-29, 31-43, 52 und 54 in Drs. 542/1/26. | 542/26
zu 542/26
542/1/26
zu 542/1/26 |
| 39. | Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung. | 503/26 |
| 40. | Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung
- UStSchlFestV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung. | 512/26
zu 512/26 |
| 41. | Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 504/1/26 (ohne Ziffern 1 und 13) zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 21 in Drs. 504/1/26. NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 3-12 und 14-19 in Drs. 504/1/26.
Keine Unterstützung der Plenaranträge BE in Drs. 504/2/26 und 504/3/26.
Keine Unterstützung des Fassens der Entschließung gemäß Ziffer 21 in Drs. 504/1/26. | 504/26
504/1/26
504/2/26
504/3/26 |
| 42. | Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 502/1/26 (ohne Ziffern 2-4 und 8) und gemäß Drs. 502/2/26 zu.
Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 11 in Drs. 502/1/26. NRW:
Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 2, 4, 6, 7, 9 und 10 in Drs. 502/1/26.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BB in Drs. 502/2/26.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 11 in Drs. 502/1/26. | 502/26
502/1/26
502/2/26 |
| 43. | Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung. | 483/26 |
| 44. | a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission "Bauprodukte" nach Artikel 90 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 sowie die Sachverständigengruppe zum Acquis im Bereich der Bauprodukteverordnung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2024/3110 (CPR Acquis Expert Group)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Benennung. | 540/26
540/1/26 |
| | b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Arzneimittel und Medizinprodukte"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Benennung. | 556/26
556/1/26 |
| 45. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. NRW:
Keine Äußerung, kein Beitritt. | 573/26 |
| 46. | Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 584/26
zu 584/26 |
| 47. | Entwurf eines Gesetzes zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse (R – FSFJ) überwiesen. | 575/26 |
| 48. | Entschließung des Bundesrates "Anpassung der unionsrechtlichen Vorgaben für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – In – Vk) überwiesen. | 594/26 |
| 49 | Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Vk – EU – Fz – In – Wi) zurücküberwiesen. | 544/26
544/1/26 |
| 50. | Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW:
Zustimmung zur Verordnung. | 583/26 |
| 51. | Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastung
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(Fz – AIS – U – Wi) überwiesen. | 598/26 |
| 52. | Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Berufung. | 596/26 |
| 53. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW:
Zustimmung zur Benennung. | 597/26 |
| 54. | Entschließung des Bundesrates "Stärkung des Vertrauens in das System der gesetzlichen Rentenversicherung"
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (AIS – Fz) überwiesen. | 599/26 |
| 55. | Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union für den Zeitraum 2028-2034
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (EU – K) überwiesen. | 600/26 |
| 56. | Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(In – Fz – Wi) überwiesen. | 601/26 |
| 57. | Entschließung des Bundesrates: Einzelwagenverkehr als Rückgrat des Schienengüterverkehrs erhalten und dauerhaft absichern
Der Bundesrat fasste die Entschließung. NRW:
Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung. | 602/26
zu 602/26 |
| 58. | Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. | 603/26 |
